OLG Zweibrücken Beschluss vom 16.11.1999 - 3 W 223/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufgabenkreise: Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten sowie Regelung von Behörden- und Wohnungsangelegenheiten bestehende Betreuung

Verfahrensgang

Tenor

1. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 2. Februar 1999 werden aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Vormundschaftsgericht – Trier zurückverwiesen.

2. Der Antrag des Betroffenen, ihm für das Verfahren der weiteren Beschwerde unter Beiordnung von Rechtsanwalt … Prozesskostenhilfe ohne Ratenanordnung zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

3. Die Entscheidung des Senats ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.

4. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

Für den Betroffenen ist seit 17. Dezember 1996 Betreuung mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten sowie Regelung von Behörden- und Wohnungsangelegenheiten angeordnet. Den ärztlichen Feststellungen zufolge leidet er seit Jahren unter einer Residualpsychose mit erheblicher Denkzerfahrenheit und manischen Zügen. Er befand sich deshalb in der Vergangenheit bereits häufig in stationärer Behandlung einer Nervenklinik bzw. in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses. Zum Teil geschah dies freiwillig, teilweise aber auch aufgrund öffentlich-rechtlicher Unterbringung, zuletzt bis zum 7. Dezember 1998, genehmigt mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 28. August und 13. Oktober 1998. Nach seiner Entlassung beantragte der Pfleger des Be...