Entscheidungsstichwort (Thema)
Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen durch einen Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Absichtsanfechtung. Rechtliche Ausgestaltung eines Wiedereinsetzungsantrages bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist. Grundlagen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes eines Insolvenzschuldners bei inkongruenten und kongruenten Deckungsgeschäften
Normenkette
InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1
Verfahrensgang
Tenor
1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung hinsichtlich der Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 01.04.2010 – 8 O 267/09 Hä.–
abgeändert
und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.635,04 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 02.07.2008 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 10.635,04 EUR.
Tatbestand
I.
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des … Oxxx (im Folgenden: Insolvenzschuldner) unter dem Gesichtspunkt der Absichtsanfechtung Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte geltend, nachdem der Insolvenzschuldner aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung...
