OLG Stuttgart Beschluss vom 23.11.2011 - 17 AR 9/11

Leitsatz (amtlich)

Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach § 187 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 5 Ad WirkG, wenn der Annehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Normenkette

FamFG § 187 Abs. 1, 4, § 5

Verfahrensgang

Tenor

Für das Adoptionsverfahren ist das AG - Familiengericht - Stuttgart örtlich zuständig.

Gründe

I. Der am 15.9.1988 geborene Anzunehmende ist gambischer Staatsangehöriger. Er lernte die Annehmende 2007 in B. im Rahmen eines Deutschkurses kennen. Am 19.8.2011 ging beim AG Biberach ein notariell beurkundeter Adoptionsantrag vom 17.8.2011 (Bl. 3 d.A.) ein, mit dem der Ausspruch der Annahme des Anzunehmenden durch die Annehmende beantragt wurde. Nach Anhörung der Beteiligten (vgl. Verfügung vom 13.9.2011, Bl. 23 d.A.) hat sich das AG - Familiengericht - Biberach mit Beschluss vom 26.9.2011 (Bl. 28 d.A.) für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das AG Stuttgart verwiesen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, in allen Verfahren nach § 186 FamFG, in denen ausländisches Sachrecht anzuwenden sei, sei gem. § 187 Abs. 4 FamFG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AdWirkG das Konzentrationsgericht und damit das AG Stuttgart zuständig sei.

Mit Beschluss vom 17.10.2011 (Bl. 30 d.A.) hat sich das AG - Familiengericht - Stuttgart ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und die Akten dem OLG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

II.1. Der Senat ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts berufen. Die Vorlage ist zulässig, da zwischen den beteiligten AG streitig ist, welches von ihnen für das Verfahren nach § 186 FamFG zuständig ist.

2. Zuständig für den Annahmeantrag der Beteiligten Zif...