OLG Stuttgart Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15

Verfahrensgang

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, dem Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist stattzugeben, die damit zulässige Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 14.08.2015, Az. 6 O 189/14, jedoch durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 3.12.2015.

Gründe

I.1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines von der Klägerin erklärten Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrages.

Aufgrund Vertrages vom 21./26.04.2011 (Bl. 5 ff. d.A.) gewährte die Beklagte der Klägerin zum Zwecke der Finanzierung einer Gewerbeeinheit in ... ein durch Grundschulden gesichertes Darlehen in Höhe von 750.025,00 EUR zu einem bis zum 30.04.2021 fest vereinbarten Nominalzins von 3,49 % p.a..

Anfang Mai 2011 schlossen die Parteien eine Änderungsvereinbarung, aufgrund derer der Darlehensvertrag hinsichtlich einzelner Vertragsbedingungen (Bereitstellungsprovision, Darlehensrückzahlung und Laufzeit, Sonderzahlungen etc.) modifiziert wurde. Den Inhalt der vereinbarten vertraglichen Änderungen teilte die Beklagte der Klägerin unter Bezugnahme auf den bestehenden Darlehensvertrag vom 21./26.04.2011 (820 442 305) mit Schreiben vom 04.05.2011 (Bl. 6 d.A.) mit unter Hinweis darauf, dass alle nicht genannten Punkte unverändert ihre Gültigkeit behielten und die Klägerin gebeten werde, das Schreiben der Beklagten als wesentlichen Bestandteil des genannten Darlehensvertrages zu betrachten. Weiter wurde auf die dem Schreiben beigefügten modifizierten "vorvertraglichen Informationen" hingewiesen. Dieses Informationsblatt, überschrieben mit "Europäisches Standardisiertes Merkblatt", be...