OLG Rostock Beschluss vom 15.09.2008 - I WsRH 29/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vermögensentzug aufgrund der Verordnung Nr. 19 v. 5.9.1945 ist keine strafrechtliche Maßnahme i.S.v. § 1 StrRehaG

Leitsatz (amtlich)

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird, handelt es sich bei der zur rehabilitierungsrechtlichen Überprüfung gestellten Entziehung des Vermögens des Betroffenen und seiner Vertreibung (Kreisverweis) aufgrund der "Verordnung Nr. 19" vom 5.9.1945 im Zuge der sog. Bodenreform per se um keine strafrechtlichen Maßnahmen i.S.v. § 1 Abs. 5 StrRehaG.

2. Die Vertreibung der von der Bodenreform Betroffenen aus ihrer Heimat (Kreisverweis) kann nicht als "Leben unter haftähnlichen Bedingungen" i.S.v. § 2 Abs. 2 StrRehaG gewertet werden.

Normenkette

StrRehaG § 1 Abs. 5, § 2 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Kosten werden nicht erhoben. Seine im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Antragsteller selbst.

Gründe

I. Der Antragsteller ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG antragsberechtigte Sohn des am 0.00.1900 verstorbenen Betroffenen Paul Fritz M., welcher bis zur Durchführung der sog. "Demokratischen Bodenreform" im Jahre 1945 Eigentümer der im Landkreis G. gelegenen landwirtschaftlichen Güter W. mit einer Größe von 508,9 ha (eingetragen im Grundbuch von W. Nr. 000) und P. mit einer Größe von 496,0211 ha (eingetragen im Grundbuch von P. Nr. 000) war.

Weil die Fläche des landwirtschaftlichen Eigentums 100 ha überschritt, fiel der Betroffene als sog. "Junker und Großgrundbesitzer" unter die "Verordnung Nr. 19" der damaligen Landesverwaltung "über die Bodenreform im Lande Mecklenbur...