OLG Rostock Beschluss vom 09.04.2003 - 6 U 101/02

Normenkette

ZPO § 321a n.F., § 522 Abs. 2 n.F.; GG Art. 103

Verfahrensgang

Tenor

Die Rüge gem. § 321a ZPO des Beklagten vom 21.3.2003 gegen den Beschluss des Senats vom 22.1.2003 – ebenso wie auch die Gegenvorstellung des Beklagten gegen diesen Beschluss – werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: bis 110.000 Euro.

Gründe

I. Das LG hat mit dem mit der Berufung angegriffenen Urteil der Feststellungs- und Auskunftsklage der Klägerin stattgegeben. In der Berufungsbegründung hat der Beklagte insb. vorgetragen, die Entscheidung des LG beruhe auf unzureichender Sachverhaltsaufklärung unter Verletzung der gerichtlichen Hinweispflichten nach § 139 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO n.F. (so auch fortan) und damit auf einer Verletzung der Rechte des Berufungsklägers aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der Senat hat – nach zuvor erteiltem Hinweis (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO) – die Berufung des Beklagten mit Beschluss vom 22.1.2003 nach § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zurückgewiesen, u.a. mit der Begründung, dass es eines gerichtlichen Hinweises nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO nicht bedurft habe, weil der Beklagte schon durch einen Schriftsatz der Klägerin auf die unzureichende Substantiierung seines Sachvortrages hingewiesen worden sei.

Dagegen richtet sich die unter dem 21.3.2003 erhobene Rüge des Beklagten nach § 321a ZPO, mit der er sein Vorbringen zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das LG wiederholt und vertieft. Der Beklagte ist der Auffassung, der Senat habe die Grundrechtsverletzung des LG perpetuiiert, indem er seinen weiteren Sachvortrag mit der Behandlung nach § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO nicht zugelassen habe. Er meint – unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle v. 4.12.2002 –...