OLG Oldenburg (Oldenburg) Urteil vom 30.12.2024 - 13 U 116/23

Verfahrensgang

LG Oldenburg (Aktenzeichen 5 O 2504/22)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03. November 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin uneingeschränkten Zugang zu dem Social-Media Account auf der Plattform DD "(...)" mit der verknüpften E-Mail-Adresse (...) und der Handy-Nummer (...) unter dem Link (...) zu gewähren.

2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Höhe von 453,87 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2022 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, in Bezug auf Ziffer 1. des Tenors allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- EUR.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten über den Zugang zu einem Benutzerkonto des sozialen Netzwerks DD.

Die Beklagte betreibt DD. Über das Netzwerk können die Nutzer miteinander internetbasiert über die Server der Beklagten kommunizieren und Inhalte teilen. Für die Nutzung des Netzwerks ist nach einer Registrierung die Eingabe von Kontozugangsdaten erforderlich.

Die Klägerin ist die Ehefrau und alleinige Erbin (Erbschein siehe Anlage 13 des Anlagenbands Klägerin des Landgerichts) des im Jahr 2019 verstorbenen Erblassers EE. Der Erblasser hatte sich bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten angemeldet und unterhielt dort ein Benutzerkonto (Account) unter dem Nutzernamen "(...)".

Nach dem Tod des Erblassers nutzte die Klägerin dessen Accoun...