OLG Oldenburg (Oldenburg) Urteil vom 29.06.2004 - 12 UF 22/04

Leitsatz (amtlich)

Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft der Ehescheidung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht mehr verfolgt, kann für die Zeit bis zur Aufnahme des Verfahrens keinen rückständigen Unterhalt beanspruchen. Insoweit ist es ihm unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung verwehrt, noch Rechte aus dem eingetretenen Verzug herzuleiten.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 16.2.2004 verkündete Urteil des AG - FamG - Bersenbrück unter Neufassung des Tenors geändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab Juni 2002 nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 665 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Die Kosten beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller in einem aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch.

Die 1946 geborene Antragsgegnerin und der 1945 geborene Beklagte waren seit Januar 1966 verheiratet. Die Ehe, aus der zwei im Februar und Dezember 1966 geborene Töchter hervorgegangen sind, ist durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil des AG - FamG - Bersenbrück vom 8.3.1999 geschieden.

Die Antragsgegnerin war 1997 vorübergehend auf Geringverdienerbasis tätig.

Wegen einer Jahr 2001 festgestellten Krebserkrankung musste sie sich einer Operation unterziehen. Ihre Erwerbsfähigkeit ist aufgrund einer psychischen Erkrankung erheblich eingeschränkt. Zur Zeit führt sie haushälterische Tätigkeiten für ...