OLG Oldenburg (Oldenburg) Urteil vom 14.08.2009 - 6 U 118/09

Leitsatz (amtlich)

1. Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.

2. Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten.

Normenkette

BGB § 844 Abs. 2, §§ 1356, 1360, 1360a

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) - das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.731,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2008 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz tragen die Klägerin zu 1) zu 79 % und der Kläger zu 2) zu 21 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 zu 77% und der Kläger zu 2) zu 23 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Die Parteien streiten um den Ersatz eines Barunterhalts sowie Haushaltsführungsschadens.

Die Mutter der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 07.03.2002 getötet. Der Verursacher des Unfallereignisses ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig.

Die am ...1987 geborene Klägerin zu 1. war im Zei...