OLG Nürnberg Urteil vom 11.03.2009 - 4 U 1624/08

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Privilegierung von nahen, in Familiengemeinschaft lebenden Angehörigen beim gesetzlichen Forderungsübergang ist auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden.

2. Eine nichtehehche Lebensgemeinschaft besteht - in Abgrenzung zu einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft - nur dann, wenn die Verbindung der Beteiligten auf Dauer angelegt ist und eine gleich gelagerte Beziehung zu weiteren Personen ausschließt.

3. Liegen diese Voraussetzungen vor, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Lebenspartner ein gemeinsames Kind haben oder eine wechselseitige Befugnis zur Verfügung über Vermögensgegenstände eingeräumt wurde.

 

Normenkette

BayBG Art. 96; VVG a.F. § 67 Abs. 2; SGB X § 116 Abs. 6; VVG § 86 Abs. 3 n.F.

 

Verfahrensgang

LG Amberg (Urteil vom 10.07.2008; Aktenzeichen 21 O 605/07)

 

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Amberg vom 10.7.2008 geändert.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins-satz seit 22.6.2007 zu zahlen.

IV. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VI. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.191,06 EUR festgesetzt.

 

Gründe

I. Der klagende Freistaat macht weitere Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, die nach Art. 96 BayBG auf ihn übergegangen seien. Die Beklagte hatte bereits einen Teil der Aufwendungen erstattet, die der Kläger wegen des Ausfalles seines Beamten und für verauslagte Heilbehandlungskosten verlangt hatte. Dessen Verletzungen sind bei einem Verkehrsunfall am 8.4.2006 entstanden, den Frau als Fahrerin eines im Eigent...