OLG Nürnberg Beschluss vom 22.09.1995 - 7 WF 2878/95

Leitsatz (amtlich)

Prozeßkostenhilferaten sind auch dann anzuordnen, wenn die bedürftige Partei zwar kein Einkommen, aber Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß hat, der nur in Raten gezahlt werden kann.

Normenkette

ZPO §§ 115, 120 Abs. 1; BGB § 1360a Abs. 4, § 1361 Abs. 4

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Staatskasse hin wird der Beschluß des Amtsgerichts –Familiengericht– Nürnberg vom 3.7.1995 (3 F 2787/94) wie folgt ergänzt:

Die Antragsgegnerin hat auf die Kosten des Gerichts und des ihr beigeordneten Rechtsanwalts ab 1.12.1995 Monatsraten in Höhe von 120 DM an die Oberjustizkasse Nürnberg jeweils zum Monatsersten zu bezahlen.

Tatbestand

I.

Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog.

Entscheidungsgründe

II.

Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und begründet (§ 115 Abs. 2, § 120 Abs. 1 ZPO).

Der Antragsgegnerin sind gem. § 120 Abs. 1 ZPO Monatsraten auf die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Zu ihrem Vermögen, das sie gem. § 115 Abs. 2 ZPO zur Bestreitung der Verfahrenskosten vorrangig einzusetzen hat, gehört auch ihr Anspruch gegen ihren Ehemann auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses gem. § 1360 a Abs. 4, § 1361 Abs. 4 BGB, den sie gem. § 620 S. 1 Nr. 9 ZPO im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzen kann.

Der Ehemann der Antragsgegnerin verdient monatlich ca. 4.600 DM brutto zuzüglich Weihnachtsgeld (vgl. Versicherungsverlauf der LVA v. 27.3.1995, Anlage 2, Sonderheft „VA”, Bl. 18 Rs.). Er hat sein Einkommen selbst mit monatlich durchschnittlich 3.000 DM netto angegeben (vgl. Scheidungsantrag v. 13.12.1994, S. 2, Bl. 2 d.A.). Die Antragsgegnerin hat das Einkommen ihres Ehemmannes ebenfalls auf „ca. 3.000 DM netto” beziffert (vgl. PKH-Erklärung...