OLG Naumburg Urteil vom 19.02.2004 - 4 U 146/03

Leitsatz (amtlich)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparatur- und Wiederbeschaffungszeit hinaus gehört es, dass sich der Geschädigte die erforderlichen Mittel weder als Kredit, noch aus seiner Vollkaskoversicherung hätte beschaffen können.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 15.8.2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des LG Stendal abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer des Klägers und der Streitwert für den Berufungsrechtszug werden auf 11.742 Euro festgesetzt.

Gründe

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines Pkw infolge eines Unfalls, der allein durch den Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw verursacht worden war, geltend. Der Unfall ereignete sich am 12.7.2002 gegen 0.15 Uhr. Dabei wurde der Pkw des Klägers erheblich beschädigt. Ausweislich des Gutachtens des Ingenieurbüros H. vom 16.7.2002 beliefen sich die Reparaturkosten auf 21.785,32 Euro brutto, der Restwert auf 800 Euro und der Wiederbeschaffungswert auf 8.650 Euro brutto. Die Wiederbeschaffungszeit wurde mit 10 bis 12 Wochentagen angegeben.

Mit Schreiben vom 23.7.2002 zeigte der Kläger den Unfall bei der Beklagten an und wies darauf hin, dass eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 650 Euro bestehe. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.9.2002 unterrichtete der Kläger die Beklag...