OLG Naumburg Urteil vom 04.11.2003 - 9 U 102/03

Leitsatz (amtlich)

1. Auf die Nachforderung von rückständigem Mietzins durch den Vermieter sind „spiegelbildlich” die Grundsätze anzuwenden, die von der Rspr. zum Wegfall des Minderungsrechts des Mieters bei nachträglicher Kenntniserlangung von Mängeln (§ 539 BGB a.F. in analoger Anwendung) entwickelt worden sind.

2. Ist das Nachforderungsrecht des Vermieters vor dem 1.9.2001 bei „spiegelbildlicher” Anwendung dieser Grundsätze verwirkt, lebt das Nachforderungsrecht für die Zukunft nicht wider auf (gegen: BGH, Urt. v. 16.7.2003 – VIII ZR 274/02, MDR 2003, 1103 = BGHReport 2003, 919 = NZM 2003, 679).

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.6.2003 verkündete Urteil des LG Dessau (2 O 470/03) wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.6.2003 verkündete Urteil des LG Dessau (2 O 470/03) abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 2.000 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb einer Apotheke. In § 3 Ziff. 1 des Mietvertrages (Bl. 7 in 2 O 1880/00 LG Dessau; i. F. BA) heißt es u.a.:

Darüber hinaus erhöht sich die Grundmiete um 2 DM – per m2 zzgl. MwSt. für den 3. Humanmediziner.

Unstreitig ist ein dritter Humanmediziner ab dem 1.9.2000 in dem Mietobjekt tätig. Zwischen den Parteien war ein Rechtsstreit vor dem LG Dessau (2 O 1880/00) rechtshängig, in dem die Klägerin restlichen Mietzins für die Zeit von Februar 2000 bis Oktober 2001 geltend gemac...