OLG Naumburg Urteil vom 03.08.2000 - 7 U 141/99

 

Normenkette

MarkenG § 24 Abs. 2; Markenrechtsrichtlinie Art. 7 Abs. 2

 

Verfahrensgang

LG Magdeburg (Aktenzeichen 36 O 43/98)

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 07.11.2002; Aktenzeichen I ZR 202/00)

 

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.9.1999 verkündete Teilurteil des LG Magdeburg abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung i.H.v. 13.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Beschwer der Klägerin beträgt 125.000 DM.

Und beschlossen: Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 125.000 DM festgesetzt.

 

Tatbestand

Die Klägerin macht Rechte geltend auf Grund von Marken, die zugunsten der Mitsubishi-Cooperation, Tokio/Japan, im Markenregister des Deutschen Patentamtes eingetragen sind. Dazu gehören u.a. Wortmarken mit dem Schriftzug „Mitsubishi” und Wort/Bildmarken mit den „Drei Diamanten” und dem Schriftzug „Mitsubishi”.

Die Beklagte handelt in Z. mit Automobilen verschiedener Hersteller, darunter auch mit Kraftfahrzeugen der Marke Mitsubishi. Sie ist keine Mitsubishi-Vertragshändlerin. Über den Ausstellungsräumen ihres Autohauses befinden sich beschriftete Tafeln an der Fassade mit Hinweisen auf verschiedene Fabrikate, teilweise unter Verwendung derer Marken. Unter anderem verwendete sie in roter Beschriftung das nachfolgende Zeichen: (Wird abgebildet.)

Die Klägerin hat geltend gemacht, ausschließlich autorisierte Importgesellschaft der Firma Mitsubishi-Automobile, Japan, zu sein. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und im Wege der Stufenklag...