OLG Naumburg Beschluss vom 29.07.2003 - 3 WF 104/03

Leitsatz (amtlich)

Der Gesetzgeber hat mit dem KindUG die Möglichkeit geschaffen, sog. statische Titel (§ 1612 BGB) in dynamische Titel (§ 1612a BGB) umzuwandeln. Diese Möglichkeit ist befristet bis zum 30.6.2003 (Art. 8 Abs. 2 KindUG).

Wird gegen einen rechtzeitig ergangenen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt und ist über diese erst nach dem 30.6.2003 zu entscheiden, fehlt für eine Abänderung die rechtliche Grundlage; der Abänderungsbeschluss ist daher aufzuheben.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG Dessau vom 13.2.2003 aufgehoben.

Der Antrag des Antragstellers vom 12.8.2002 auf Abänderung der Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 4.6.1996 (Reg. Nr. 302/1996) wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller nach einem Wert von 777,96 Euro.

Gründe

Der Antragsteller ist Beistand des am 16.6.1995 geborenen Kindes M.M.

Der Antragsgegner hat sich mit Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 4.6.1996 verpflichtet, an das Kind ab dem 7. Lebensjahr einen monatlichen Unterhalt von 280 DM zu zahlen; Kindergeld wurde i.H.v. 100 DM angerechnet.

Mit Antrag vom 12.8.2002 hat der Antragsteller unter Bezugnahme auf Artikel 5 § 3 KindUG und Artikel 4 § 2 Gewaltschutzgesetz beantragt, diesen Titel dahin abzuändern, dass die Verpflichtung des Antragsgegners 100 % des Regelunterhalts der 2. Altersstufe abzgl. 3 Euro anteiliges Kindergeld und ab 1.6.2007 der dritten Altersstufe ohne Kindergeldanrechnung beträgt.

Durch die angefochtene Entscheidung hat das AG dem Antrag entsprochen.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners.

Das Rechtsmittel ist zulässig, insb. fristgemäß eingelegt und auch begründet worden.

Der angefochtene Beschluss ist dem Antragsge...