OLG Naumburg Beschluss vom 12.02.2004 - 14 AR 4/03

Leitsatz (amtlich)

Die Zuständigkeitsregel des § 642 ZPO ist auch dann gegeben, wenn von einem inzwischen volljährig gewordenen Kind ausschließlich Unterhalt für die Zeit der Minderjährigkeit gefordert wird. (Hinweis: a.A. OLG Naumburg v. 15.4.1999 - 3 AR 9/99, JMBL 1999, 1778 = FuR 1999, 489; 8 WF 8/03 (n.v.))

Verfahrensgang

Tenor

Als örtlich zuständiges Gericht wird das AG - FamG - Sangerhausen bestimmt.

Gründe

I. Mit Schriftsatz vom 16.9.2003 reichte der am 23.9.1985 geborene Kläger beim AG - FamG - Sangerhausen Klage auf Zahlung rückständigen Kindesunterhaltes für die Zeit vom 1.6.2001 bis 22.9.2003 i.H.v. 3.407,30 Euro zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit ein (Bl. 1 bis 6 d.A.).

Aufgrund Verfügung des AG Sangerhausen vom 2.10.2003 (Bl. 17 d.A.) wurde die Klageschrift am 7.10.2003 dem Beklagten zugestellt (Bl. 21 Rs d.A.).

Nachdem das AG Sangerhausen bereits mit Verfügung vom {0}2.10.2003 (Bl. 17 d.A.) den Kläger auf Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hingewiesen hatte, beantragte dieser mit Schriftsatz vom 16.10.2003 (Bl. 22 d.A.), das Verfahren an das FamG Berlin-Hohenschönhausen zu verweisen.

Mit Beschluss vom 20.10.2003 (Bl. 20 d.A.) hat sich sodann das AG Sangerhausen für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das "AG - FamG - Berlin-Hohenschönhausen" verwiesen.

Das AG Berlin-Hohenschönhausen hat mit Verfügung vom 11.11.2003 (Bl. 27 d.A.) seine Zuständigkeit unter Hinweis auf § 642 ZPO sowie darauf, dass dort keine familiengerichtliche Abteilung existiere, verneint und die Akte an das AG Sangerhausen zurückgesandt.

Mit Beschluss vom 28.11.2003 (Bl. 31 d.A.) hat sich das AG Sangerhausen erneut für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit un...