OLG München Urteil vom 26.06.2007 - 25 U 5263/06

Leitsatz (amtlich)

Die bloße Möglichkeit, dass sich eine Sterilitätsursache im Körper des klagenden Versicherungsnehmers (hier: Mann) befinden kann, reicht zur Annahme des Versicherungsfalls nicht aus. Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob eine Krankheit in der Person des Klägers (was auch eine Unfruchtbarkeit aus unbekannter Ursache sein kann) gegeben ist, geht nach den Regeln über die Beweislastverleitung zu Lasten des Klägers.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 21.9.2006 abgeändert und die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Das Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Aufnahme der Darlegungen zu Protokoll begründet. Die Darlegungen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt und sind dessen wesentlicher Bestandteil.

Das soeben verkündete Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründet wie folgt:

Gründe

Auf die tatsächlichen Feststellungen des LG im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die gestellten Anträge ergeben sich aus dem vorliegenden Protokoll.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet.

Das LG hat der Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung von Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung im Zusammenhang mit reproduktionsmedizinisch...