OLG München Urteil vom 12.07.2007 - 1 U 2042/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fahreignung eines Kraftfahrers

Leitsatz (amtlich)

1. Die Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29.7.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/267EG vom 2.6.1997 lässt in der Auslegung, die sie durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29.4.2004 (Kapper) gefunden hat, keinen Raum für die Prüfung der Fahreignung eines Kraftfahrers, der nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland und nach Ablauf einer Sperrfrist in einem Mitgliedsstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat, durch die deutschen Behörden und die Aberkennung der in dem Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland.

2. Isolierte entgangene Gebrauchsvorteile aus einer Fahrerlaubnis sind nicht schadensersatzfähig.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des LG Passau vom 19.1.2007 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 871,511 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.11.2006 zu bezahlen.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 95 % und der Beklagte 5 %.

IV. Die Revision zum BGH wird zugelassen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern der Vollstreckende nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter amtspflichtwidriger Untersagung des Gebrauchmachens von einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Mit Strafbefehl ...