OLG München Beschluss vom 10.05.2023 - 18 W 517/23 e

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sofortige Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf dinglichen Arrest

Leitsatz (amtlich)

Das Bedürfnis zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Kaufpreisrestforderung besteht auch dann, wenn der Gläubiger durch einen Eigentumsvorbehalt an der im Ausland belegenen Kaufsache gesichert ist, zur Geltendmachung seines Herausgabeanspruchs aber vom Kaufvertrag zurücktreten und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrags in Kauf nehmen müsste.

Die Frage, ob ein sonstiges Vermögensrecht nach § 857 ZPO (Anwartschaftsrecht) dem inländischen Vollstreckungszugriff unterliegt, ist rechtlich wertend nach dem nationalen Recht klären. Hierfür können die Maßstäbe zur Ermittlung des auf das Anwartschaftsrecht anwendbaren Rechts herangezogen werden.

Normenkette

BGB § 449 Abs. 2; ZPO §§ 857, 917 Abs. 2, §§ 928-930

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird wegen eines Anspruchs der Antragstellerin in Höhe von 510.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.02.2022 der dingliche Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragsgegnerin angeordnet.

2. Durch Hinterlegung eines Betrags in Höhe von 605.583 EUR wird die Vollziehung dieses Arrests gehemmt und die Antragsgegnerin berechtigt, die Aufhebung des vollzogenen Arrests zu beantragen.

3. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

4. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin 16 Prozent, die Antragsgegnerin 84 Prozent.

5. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 202.000 EUR festgesetzt.

6. Mit dem Beschluss sind zuzustellen:

• Antragsschrift vom 27.03.2023 mit Anlagen A 1 bis 13
• Schriftsatz vom 27.04.2023
• Schriftsatz vom 08.05.20...