OLG Köln Urteil vom 29.09.1995 - 26 U 11/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

INKRAFTTRETEN DES ALLGEMEINEN. VERÄUßERUNGSVERBOTS

Leitsatz (amtlich)

Inkrafttreten des allgemeinen Veräußerungsverbots

1. Erläßt das Gericht vor Eröffnung des Konkursverfahrens ein allgemeines Veräußerungsverbot, das nach Tag und Stunde datiert ist, so treten die Wirkungen des Verbots nicht erst mit Zustellung an den Gemeinschuldner, sondern bereits mit Erlaß des Beschlusses ein. Die für einen Fall nach der Gesamtvollstreckungsordnung entwickelten Grundsätze der Entscheidung BGH ZIP 1995, 40 f. gelten insoweit auch für das Konkursverfahren.

2. Mit der Hereinnahme eines vom Schuldner zur Verrechnung auf seinem debitorischen Konto eingereichten Kundenschecks erwirbt die Bank ein Sicherungsrecht – Sicherungseigentum oder Pfandrecht – an dem Scheck, welches zur abgesonderten Befriedigung nach § 48 KO berechtigt. Für die Anfechtbarkeit des Erwerbs eines solchen Sicherungsrechts ist der Zeitpunkt der Einreichung des Schecks maßgebend (im Anschluß an BGH ZIP 1992, 778ff.).

Tatbestand

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma R.L. Abwasserleitungsbau GmbH gegen die Beklagte Erstattungsansprüche geltend.

Die spätere Gemeinschuldnerin unterhielt bei der Beklagten seit Ende Dezember 1992 ein Geschäftsgirokonto unter der Nr. …. Wegen der einzelnen Umsätze auf diesem Konto in der Zeit von Eröffnung bis Ende Dezember 1993 wird auf die Ablichtungen der Kontoauszüge Bl. 40-64 d.A. verwiesen.

Im Zusammenhang mit der Kontoeröffnung räumte die Beklagte der Gemeinschuldnerin einen Überziehungskredit in Höhe von 100.000,00 DM ein, der bis April 1993 befristet war. Sicherheiten für diesen Kredit wurden von der Gemeinschuldnerin nicht gestellt und von der Beklagten auch nicht beansprucht. Im Oktober 1993 fragte der Geschä...