OLG Köln Urteil vom 25.11.2004 - 14 U 15/04

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Bonn vom 8.6.2004 - 10 O 93/03 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger ist Briefmarkenhändler. Am 28.8.2003 reichte er bei der Beklagten von ihm kurz zuvor erworbene Pfennig-Briefmarken, die durch das Bundesministerium der Finanzen mit Wirkung ab dem 1.7.2002 für ungültig erklärt worden waren, zum Umtausch gegen Briefmarken mit Euro-/Cent-Angabe ein. Die Beklagte verweigerte den Umtausch unter Hinweis darauf, dass die von ihr eingeräumte und entsprechend veröffentlichte Frist zum Umtausch ungültiger Pfennig-Briefmarken in Briefmarken mit Euro-/Cent-Angabe zum 30.6.2003 abgelaufen sei. Bei ihr bis zum 15.7.2003 eingegangene Briefmarken hatte die Beklagte zuvor noch umgetauscht. So waren auch die ihr von dem Kläger Anfang Juli 2003 vorgelegten Pfennig-Briefmarken im Gesamtwert von mehr als 20.000 DM mit Anschreiben vom 9. bzw. 10.8.2003 in entsprechende Briefmarken mit Euro-/Cent-Angabe ausgetauscht worden.

Mit der Klage hat der Kläger von der Beklagten Zug-um-Zug gegen Einlieferung von Pfennig-Briefmarken im Gesamtwert von 95.000 DM Herausgabe von Briefmarken zu 0,45 Euro bzw. 0,55 Euro im Gesamtwert von 48.572,73 Euro verlangt. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe darauf vertraut und vertrauen dürfen, dass die Beklagte über den 10.8.2003 hinaus noch ungültige Briefmarken eintauschen werde, nachdem sie Anfang Juli eingesandte Pfennig-Briefmarken ohne Hinweis a...