OLG Köln Urteil vom 23.12.2003 - 22 U 146/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Regressverzicht in der Feuerversicherung

Leitsatz (amtlich)

1. Die Grundsätze, die die Rspr. zum Regressverzicht eines Feuerversicherers ggü. einem Mieter aufgestellt hat, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, gelten auch im Falle eines auf familiären Beziehungen beruhenden und auf langfristige Nutzung angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses.

2. Hat der Mieter/Nutzer eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die das Brandrisiko und damit den Regressanspruch des Sachversicherers abdeckt, so ist für die Annahme eines stillschweigenden Regressverzichts des Sachversicherers im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kein Raum.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.6.2003 verkündete Urteil der ersten Zivilkammer des LG Bonn – 1 O 6/03 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 49.729,97 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.10.2002 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I .Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gebäudeversicherer einer Frau T. aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Beklagte (ein Bruder der Schwiegertochter der Versicherungsnehmerin) bewohnt Räume im Dachgeschoss von deren Haus F.-Straße 6 in N. Dor...