OLG Köln Urteil vom 05.11.2008 - 2 U 16/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Ersatzaussonderung an einem Kontoguthaben

Leitsatz (amtlich)

1. Die Anmeldung eines Anspruchs als Forderung zur Tabelle schließt nicht die Geltendmachung eines Aussonderungs- bzw. Ersatzaussonderungsanspruchs aus.

2. Ein Ersatzaussonderungsanspruch an einem Kontoguthaben besteht nicht, wenn der (spätere) Insolvenzschuldner zur Einzahlung der aus dem Vermögen der Gläubigerin stammenden Gelder auf ein Eigenkonto berechtigt war.

Normenkette

InsO §§ 47-48

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.12.2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin des LG Bonn, 13 O 166/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der "M & Q GmbH" Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung eines Teilbetrages von 5.001 EUR.

Am 15./21.7.2004 schlossen die TCT W GbR und die spätere Insolvenzschuldnerin einen Vertrag über die Durchführung von Geldtransporten. Nach § 1 dieses Vertrages war Aufgabe der Schuldnerin die Beförderung von Bargeldeinnahmen der GbR von deren Betriebshof in I., das Zählen der zum Transport übernommenen Gelder sowie die Abrechnung und Einzahlung der Gelder über die Landeszentralbank zur Gutschrift auf ein Konto der GbR. In § 5 des Vertrages heißt es (Bl. 6d. GA.):

"Die von dem Auftragnehmer zum Transport übernommenen Gelder bleiben zu jeden Zeitpunkt im Eigentum des Auftraggebers".

Zu einem nicht genau feststehenden Zeitpunkt führte die Schuldnerin diese Tätigkeiten auch für d...