OLG Köln Urteil vom 01.09.2000 - 19 U 53/00

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

MietR. Erklärungswert des Schweigens des Vermieters und Sonderkündigung gem. § 549 Abs. 1 S. 2 BGB

Leitsatz (amtlich)

Schweigt der Vermieter auf ein Fristsetzungsschreiben des Mieters, mit dem dieser um Genehmigung einer Untervermietung nachsucht, so kommt diesem Schweigen im Rahmen des § 549 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls dann Erklärungswert zu, wenn der Mieter den Zugang des Fristsetzungsschreibens mit Einschreiben/Rückschein sicher gestellt, in dem Schreiben einen konkreten Untermieter mit Namen und Anschrift benannt und mit der – angemessenen – Fristsetzung die Ankündigung verbunden hat, daß er ein Schweigen des Vermieters innerhalb der Frist als Verweigerung der Zustimmung werten werde.