OLG Köln Beschluss vom 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

Leitsatz (amtlich)

Die diplomatische Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks wird nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass zugunsten eines Gläubigers in das Grundbuch eine Arresthypothek eingetragen wird. Es fehlt insoweit an der für die Bejahung einer Immunitätsbeeinträchtigung stets zu fordernden typischen, abstrakten Gefahr für die diplomatische Tätigkeit.

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.11.2003 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Bonn vom 4.11.2003 - 4 T 47/03 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde einschließlich der dem Beteiligten zu 1) in diesem Verfahren erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Beteiligte zu 2) zu tragen.

Gründe

I. Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25 % Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten zu 2) - mit einem Nennwert von insgesamt 50.000 DM sowie von 11,75 % Inhaberteilschuldverschreibungen derselben Schuldnerin über insgesamt 260.000 DM. In den Anleihebedingungen hat die Beteiligte zu 2) unter § 11 Abs. 5 nach näherer Maßgabe dieser Bestimmung auf ihre "Immunität verzichtet". Durch Beschluss vom 28.10.2002 (OLG Frankfurt v. 28.10.2002 - 8 W 68/02, OLGReport Frankfurt 2003, 16) ordnete das OLG Frankfurt a.M. auf Antrag des Beteiligten zu 1) den dinglichen Arrest über das Vermögen der Beteiligten zu 2) wegen 25.654,59 Euro nebst 10,25 % Zinsen seit dem 6.2.2001 aus den Inhaberteilschuldverschreibungen mit der Wertpapierkennnummer ..1 sowie wegen weiterer 132.935,08 Euro nebst 11,75 % Zinsen seit dem 20.5.2001 aus den Inhaberteilschuldverschreibungen mit der Wertpapierkennnummer ..2 sowie wegen einer Kostenpauschale von 18.000 Euro an (vgl. InvO 2003, 373). Durch Ur...