OLG Köln Beschluss vom 07.04.2000 - 16 Wx 35/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache: Ein Mehrheitsbeschluss, der eine rechtskräftige Entscheidung auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ausser Kraft setzen soll, ist auf Anfechtung hin ungültig

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.01.2000 – 29 T 216/99 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Verfahren der Erstbeschwerde entfällt.

Die Antragsgegner haben die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten sind auch für die dritte Instanz nicht zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder einer aus vier Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin hat im Jahre 1998 gegen eine Miteigentümerin, die Beteiligte zu 2. a) einen rechtskräftigen Titel auf Beseitigung einer Markise erwirkt. In der Eigentümerversammlung vom 13.03.1999, an der die Antragstellerin aus zwischen den Beteiligten streitigen Gründen nicht teilgenommen hat, beantragte die Beteiligte zu 2. a) darüber abzustimmen, ob die Markise störe. Sie und die weiteren beiden Antragsgegner beschlossen sodann unter TOP 8 für die Eigentümergemeinschaft „ihre nachträgliche Zustimmung zum Anbringen der Markise an der Stelle, an welchem sie zu diesem Zeitpunkt angebracht war”.

Diesen Beschluss sowie weitere unter TOP 6 getroffene Regelungen hat die Antragstellerin angefochten. Das Amtsgericht hat dem Anfechtungsantrag wegen der Markise stattgegeben und ihn im übrigen zurückgewiesen...