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OLG Köln Beschluss vom 01.07.2021 - 7 U 117/20

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Leitsatz (amtlich)

Sieht die Architektenplanung im Rahmen einer Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung von Abgasen aufgrund des vorgesehenen Rückbaus von Kaminzügen vor, ist der bauüberwachende Architekt verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der provisorischen Ableitung durch den Bauunternehmer im Rahmen der Bauausführung zu überprüfen. Es stellt keine unzumutbare zeitliche oder inhaltliche Belastung dar, die Ausführung der provisorischen Ableitung von 12 Kaminzügen vor Ort zu überprüfen.

 

Normenkette

BGB § 823 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LG Köln (Aktenzeichen 8 O 447/17)

 

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

 

Gründe

I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, § 546 ZPO, oder nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 Abs. 1 ZPO. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weswegen der Senat beabsichtigt, eine Entscheidung durch Beschluss zu treffen, § 522 Abs. 2 ZPO.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat vollumfänglich anschließt, hat das Landgericht die Klageanträge zu 1. bis 6. dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

1. Soweit der Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil einwendet, das Landgericht habe den Umfang der dem mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten obliegenden Verkehrssicherungspflicht ve...

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