OLG Koblenz Urteil vom 24.05.2004 - 13 UF 192/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Übergang der Unterhaltsansprüche bei vorliegender besonderer Härte (jahrzehntelange häusliche Pflege eines schwerbehinderten Kindes). Kindesunterhalt. hier: Kein Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger bei häuslicher Pflege eines schwerbehinderten Kindes

Leitsatz (amtlich)

Die Anwendung der allgemeinen Härteklausel des § 91 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 BSHG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung kann zum Ausschluss des Übergangs der Unterhaltsansprüche führen, wenn ein behindertes Kind über lange Zeit häuslich versorgt wird, obwohl die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem sog. Vollheim i.S.v. § 27 Abs. 3 BSHG gegeben sind.

Normenkette

BGB § 1601; BSHG (vom 19.06.2001) § 27 Abs. 3; BSHG (vom 23.07.1996) § 91 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG - FamG - Koblenz vom 1.3.2000 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Beklagte ist die Mutter des am 12.6.1955 geborenen schwerbehinderten Sohnes J., der - mit Ausnahme des Zeitraums vom 1.4.2000 bis 31.12.2000 - in ihrem Haushalt gelebt und von ihr versorgt und gepflegt wird. Der Sohn leidet seit seiner Geburt an einer Hirnschädigung, infolge deren es zu einer ausgeprägten körperlichen Behinderung und auch zu psychischen Beeinträchtigungen gekommen ist. Die Parteien streiten darüber, ob die Behinderungen so gravierend waren und sind, dass ohne die Versorgungs- und Betreuungsleistungen der Beklagten eine Heimunterbringung erforderlich gewesen wäre und ist.

Die Klägerin hat dem Sohn der Beklagten seit dem ...