OLG Koblenz Urteil vom 12.04.2010 - 12 U 18/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Preiserhöhung eines regionalen Gasversorgungsunternehmens

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Koblenz vom 30.11.2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger bezieht von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, aufgrund eines Vertrags vom 4.7.1996 Erdgas (Bl. 8 GA). Er wendet sich gegen von der Beklagten jeweils zum 1.7.2005, 1.1.2006, 1.5.2006 und 15.10.2006 vorgenommene Erhöhungen des Gaspreises. Wegen der Darstellung des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung (Bl. 288 ff. GA) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).

Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die in Frage stehenden Preisanpassungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB standhielten. Ein Vergleich mit den Gaspreisen anderer Gasversorgungsunternehmen zeige, dass die Beklagte in dem fraglichen Zeitraum mit zu den günstigsten Anbietern gehört habe. Zudem habe sie hinreichend dargelegt, dass die Gaspreiserhöhungen nur auf gestiegenen Bezugskosten ihres Vorlieferanten beruht hätten.

Dagegen richtet sich die zulässige Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Wegen des Wortlauts der im Berufungsverfahren gestellten Anträge wird auf Bl. 317, 399 GA Bezug genommen.

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und rügt im Wesentlichen, dass das LG, ohne dass die Beklagte ihren von ihm bestrittenen Vortrag anhand von Unterlagen belegt und konkretisiert habe und ohne darüber Beweis zu erheben, davon aus...