OLG Koblenz Urteil vom 07.02.2008 - 5 U 869/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Maklertätigkeit eines griechischen Rechtanwalts

Leitsatz (amtlich)

1. Der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist ein Vertrag auch dann, wenn er mit dem letztlich beabsichtigten Rechtsgeschäft beruflichen oder gewerblichen Inhalts derart verknüpft ist, dass beide als untrennbar aufeinander bezogene Einheit erscheinen (hier: Maklervertrag und vermitteltes Rechtsgeschäft)

2. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ist nicht anwendbar, wenn die auf den Mitgliedsstaat ausgerichtete Tätigkeit für den konkreten Vertragsschluss nicht ursächlich war.

Normenkette

EuGVVO Art. 15 Abs. 1 lit. c; ZPO § 12 ff

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Trier vom 6.6.2007 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern der Beklagte nicht vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die vom LG verneinte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in Deutschland wohnhafte Kläger, von Beruf Bankkaufmann, beansprucht vom beklagten Rechtsanwalt, dessen Wohn- und Kanzleisitz in Griechenland liegt, Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Vertrages, durch den der Beklagte sich verpflichtet haben soll, in Griechenland Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen herbeizuführen.

2001 beabsichtigte der Kläg...