OLG Koblenz Beschluss vom 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

Verfahrensgang

Tenor

• 1.

  Die weitere Vollstreckung der durch Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 5. Juni 1984 - 6 Js 7461/83 - 1 KLs - angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist nicht aufgrund des seit dem 10. Mai 2010 endgültigen Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 für erledigt zu erklären.

• 2.

  Es soll ein psychiatrisches Gutachten eines Sachverständigen zu der Frage eingeholt werden, ob und gegebenenfalls mit welcher Wahrscheinlichkeit welche rechtswidrigen Taten von dem Untergebrachten aufgrund seines Hanges weiterhin zu erwarten sind (§§ 463 Abs. 3 Satz 4 StPO, 67d Abs. 3 Satz 1 StGB).

  Gfls. soll der Sachverständige sich auch zu folgenden Fragen äußern:

  • -

    Ist der Untergebrachte weiterhin therapiebedürftig?

  • -

    Welche sonstigen Maßnahmen sollten noch durchgeführt werden und/oder im Fall der Entlassung sichergestellt sein?

  • -

    Bestehen aus medizinischer Sicht Anhaltspunkte dafür, dass der Untergebrachte Vollzugslockerungen zur Flucht ausnutzen oder zu erneuten Straftaten missbrauchen wird?

Der Sachverständige soll von ihm für erforderlich erachtete medizinische Untersuchungen zum prognoserelevanten physischen Gesundheitszustand des Verurteilten selbst in Auftrag geben.

Gründe

Die weitere Vollstreckung der gegen den Verurteilten durch Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 5. Juni 1984 - 6 Js 7461/83 - 1 KLs - angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die nunmehr seit nahezu 20 Jahren vollstreckt wird, ist nicht bereits aufgrund des inzwischen endgültigen Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 für e...