OLG Koblenz Beschluss vom 01.03.2010 - 2 U 816/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei Vorliegen doppelrelevanter Tatsache

Verfahrensgang

Tenor

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil der 7. Zivilkammer des LG Trier (Kammer für Handelssachen) vom 4.6.2009 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Gründe

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufungen gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22.3.2010. Es wird zur Vermeidung weiter Kosten angeregt, die Berufung zurückzunehmen.

I. Die Klägerin fordert von der Beklagten die restliche Bezahlung einer dieser aufgrund eines Vertrages vom Januar 2006 gelieferten Asphaltmischanlage i.H.v. 431.400,- EUR, entsprechend 30 % des vereinbarten Kaufpreises. Dazu macht sie im Wesentlichen geltend, sie - und nicht etwa ihr französisches Tochterunternehmen B ... France S. A. R. L. - sei die Vertragspartnerin der Beklagten und ihre die Zuständigkeit des LG Trier regelnden Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien Vertragsbestandteil geworden. Danach sei das LG Trier zuständig und in materieller Hinsicht seien die Vorschriften des CISG anwendbar. Sie habe vertragsgemäß geleistet.

Die Klägerin hat zunächst beantragt, die Zulässigkeit der Klage festzustellen. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat beantragt, die Klage als unzulässig abzuweisen.

Die Beklagte hat im Wesentlichen geltend gemac...