OLG Karlsruhe Urteil vom 27.05.1993 - 4 U 303/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterlassung. Testamentsvollstreckung

Leitsatz (redaktionell)

1. Unter der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des RBerG ist die unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten zu verstehen, die entweder der Verwirklichung oder der Gestaltung von Rechten Dritter dient (BGH NJW 1956, 591, 592). Solche Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist in der Regel Gegenstand der Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers.

2. Auch wenn der Testamentsvollstrecker deshalb weder Vertreter noch Beauftragter des Erblassers oder der Erben, geschweige denn des Nachlasses, der keine Rechtspersönlichkeit besitzt, ist, übt er das ihm zugewiesene Amt doch nur als Treuhänder nach den Weisungen des Erblassers im Interesse der von diesem begünstigten Personen und damit nicht ganz oder auch nur überwiegend im eigenen Interesse aus. Die Testamentsvollstreckung ist daher für den Amtsinhaber eine fremde Rechtsangelegenheit im Sinne des RBerG.

Normenkette

RBerG Art. 1 § 3 Nr. 6; UWG § 13; BGB §§ 2203-2205

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Konstanz vom 28.08.1992 – 1 HO 132/91 – wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 100.000,00 und die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 5.800,00 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung jeweils in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Beide Parteien können die Sicherheitsleistung auch durch die selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft ei...