OLG Karlsruhe Urteil vom 24.06.2008 - 8 U 198/07

Leitsatz (amtlich)

1. Ein i.S.d. § 139 InsO. Nicht zur Verfahrenseröffnung führender bestandskräftig erledigter Insolvenzantrag des Gläubigers vermag für sich allein den Anspruch aus § 133 Abs. 1 InsO nicht zu begründen.

2. Der im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach fruchtloser Pfändung und Anberaumung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versichung gem. § 806b ZPO mit dem Schuldner Ratenzahlungen vereinbarende Gerichtsvollzieher handelt insoweit allein in Ausübung der staatlichen Vollstreckungsgewalt und ist nicht Vertreter des Gläubigers.

3. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gem. § 806b ZPO werden zivilrechtliche Vollstreckungsvereinbarungen weder zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner noch zwischen dem Schuldner und dem Gerichtsvollzieher geschlossen.

4. Außerhalb des 3-Monatsbereichs des § 131 InsO stellen in laufender Zwangsvollstreckung gem. § 806b ZPO erbrachte Teilzahlungen des Schuldners selbst dann keine anfechtbaren Rechtshandlungen i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO dar, wenn dessen selbst bestimmtes Handeln nicht ausgeschaltet ist.

5. Bei der Entscheidung der Frage, ob i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO eine zur Vermögensverlagerung beitragende Rechtshandlung des Schuldners anzunehmen ist, ist die Art und Weise der Leistung des Schuldners an die Vollziehungsperson ohne Bedeutung. Abgrenzung und Ergänzung zu BGHZ 162, 143, Urt. v. 10.2.2005 - IX ZR 211/02 und BGH WM 2008, 168, Urt. v. 25.10.2007 - IX ZR 157/06)

Normenkette

InsO § 133 Abs. 1; ZPO § 806b

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Mannheim - 5 O 158/06 - vom 10.10.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zur Masse 4.921,43 EUR nebst Zinsen i....