OLG Karlsruhe Urteil vom 21.09.2018 - 12 U 86/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für "Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium" erfasst auch Rechtsstreitigkeiten über die Zuweisung eines Studienplatzes ("Kapazitätsklagen"). Der Begriff "Zugang zum Hochschulstudium" ist kein fest umrissener Rechtsbegriff, der sich nur auf die Studienberechtigung - insbesondere die persönliche Qualifikation wie etwa die Hochschulreife - und nicht auch auf die Frage von Zulassungsbeschränkungen wegen begrenzter Kapazität bezieht. Das somit für die Auslegung maßgebliche Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers geht dahin, dass die Klausel sämtliche Streitigkeiten umfasst, die die tatsächliche Aufnahme eines Hochschulstudiums und damit auch den Erhalt eines Studienplatzes betreffen.

2. Eine abweichende Auslegung ist auch nicht durch die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB geboten.

3. Die Ausschlussklausel ist wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Normenkette

BGB §§ 305c, 307; VVG § 125

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17.04.2018 - 7 O 29/17 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Erstattung von der Klägerin im Zusammenhang mit mehreren verwaltungsgerichtlichen Kapazitätsklagen und Verfahren im einstweiligen Re...