OLG Karlsruhe Urteil vom 08.12.2011 - 9 U 52/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beginn der Widerrufsfrist bei Verwendung einer Musterbelehrung

Leitsatz (amtlich)

1. Verwendet der Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8.12.2004 bis zum 31.3.2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2, setzt diese Belehrung die Widerrufsfrist in Lauf.

2. Der Unternehmer kann sich in diesem Fall jedenfalls dann auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, wenn der Fehler der Musterbelehrung sich im konkreten Fall nicht ausgewirkt hat. Dies hat der Unternehmer zu beweisen.

Normenkette

BGB-InfoV Anlage 2 § 14

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Konstanz vom 22.2.2011 wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision wird hinsichtlich des Grundes des Anspruchs zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Leasingvertrag.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des LG Konstanz vom 22.2.2011 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Text der von der Klägerin verwendeten und von der Beklagten unterschriebenen Widerrufsbelehrung lautete:

"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist...