OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.01.2005 - 15 W 29/04

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG Heidelberg vom 22.9.2004 - 1 O 212/03 - (Streitwertfestsetzung) wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I. Mit Beschl. v. 22.9.2004 hat das LG H. im Verfahren 1 O 212/03 den Streitwert auf 13.076,28 EUR festgesetzt. Gegen diese Festsetzung richtet sich die Beschwerde der Beklagten. Die Beklagte vertritt die Auffassung, im Hinblick auf die einseitige Teilerledigung betrage der Streitwert ab dem 27.11.2003 (Termin zur mündlichen Verhandlung) lediglich 2.155,27 EUR. Das LG H. hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II. 1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung ist unzulässig. Denn der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 EUR nicht (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Für den Wert des Beschwerdegegenstandes ist nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten Streitwert (13.076,28 EUR) und dem von der Beklagten angegebenen Streitwert (2.155,27 EUR) maßgeblich, sondern allein das Kosteninteresse der Beklagten. Das heißt: Es kommt darauf an, um welchen Betrag die Beklagte kostenmäßig günstiger stünde bei der von ihr erstrebten abweichenden Streitwertfestsetzung.

Es ist anerkannt, dass die für eine Streitwertbeschwerde erforderliche Beschwer sich noch nicht daraus ergibt, dass die Streitwertfestsetzung von den Vorstellungen des Beschwerdeführers abweicht; vielmehr kann ein Beteiligter die Streitwertfestsetzung nur dann mit der Beschwerde angreifen, wenn die angegriffene Festsetzung für ihn selbst nachteilige finanzielle Auswirkungen hat. Diese nachteiligen finanziellen Auswirkungen ergeben sich bei einer Partei entweder im Rahmen der Kostenfestsetzung oder bei der Erhebung von Gerichtsgebühren; beim Rechtsanwalt, der sich aus ...