OLG Hamm Urteil vom 21.02.2005 - 13 U 25/04

Verfahrensgang

Tenor

Es wird festgestellt, dass der vorliegende Rechtsstreit (Schadensersatzforderung des Klägers) durch den Vergleich vom 8.11.2004 vor dem Senat erledigt ist.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Der am 27.12.1972 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 19.7.1994 auf der A ... schwer verletzt. Für den ihm entstandenen Schaden ist die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfange ersatzpflichtig. Nach der gerichtlichen und außergerichtlichen Regelung der immateriellen Schäden und diverser anderer Schadenspositionen einschließlich des Erwerbsschadens bis Ende 2000 verlangt der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit Ausgleich seines Erwerbsschadens ab dem 1.1.2001 sowie Feststellung der Maßstäbe für die künftige Berechnung des Erwerbsschadens. Durch Urt. v. 26.11.2003 hat das LG durch Teilurteil die Beklagte zur Zahlung von 12.287,27 EUR nebst Zinsen sowie zur Zahlung eines weiteren Betrages von 4.149,27 EUR verurteilt und die weiter gehende Leistungsklage abgewiesen. Die Entscheidung über den Feststellungsantrag hat das LG dem Schlussurteil vorbehalten. Dagegen haben der Kläger und die Beklagte Berufung eingelegt. Nach ergänzender Anhörung des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen A über die Höhe des in Betracht kommenden Verdienstausfallschadens im Senatstermin vom 14.6.2004 und im Termin vom 8.11.2004 haben die Parteien in dem zuletzt genannten Termin einen umfassenden Prozessvergleich geschlossen, wegen dessen Inhalt auf die Sitzungsniederschrift vom 8.11.2004 Bezug genommen wird. Maßgeblich für die Berechnung des Betrages von 300.000 EUR, den die Beklagte zur Abgeltung aller vergangenen, gegenwärtigen u...