OLG Hamm Urteil vom 15.11.2013 - I-12 U 13/13

Leitsatz (amtlich)

1. Urheberrechtsvergütungen nach § 54 UrhG sind auch bei gesondert ausgewiesenem Hinweis i.S.d. § 54d UrhG grundsätzlich unselbständiger Teil des Kaufpreises.

2. Eine durch die Ermäßigung der Tarife mit Wirkung für die Vergangenheit verringerte Urheberrechtsvergütung begründet Ausgleichsansprüche in der Handelskette grundsätzlich nicht.

3. Für diesen Fall fehlt es an einer dem § 54 Abs. 2 UrhG entsprechenden gesetzlichen Regelung. Ein Handelsbrauch existierte jedenfalls bis zum Jahr 2008 nicht.

4. Aus § 54b Abs. 3 UrhG ergibt sich die vorrangige Haftung von Hersteller und Importeur für die Zahlung der Urheberrechtsvergütung.

Normenkette

UrhG § 54; UrhG § 54b; UrhG § 54d; UrhG § 54h; UrhWG § 27; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 313 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

LG Bochum (Urteil vom 22.11.2012; Aktenzeichen I-8 O 249/12)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.11.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Bochum wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des LG sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung von Urheberrechtsvergütungen für von der Beklagten gelieferte DVD-Brenner in Anspruch.

Die Beklagte lieferte im Jahr 2008 an die Klägerin insgesamt 6.538 DVD-Brenner des I GmbH (im Folgenden: MH F), die zum Einbau in PCs bestimmt sind. Die Klägerin veräußerte diese an Händler weiter.

In ihren Rechnungen vom 19.11....