OLG Hamm Urteil vom 14.09.2004 - 28 U 158/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterlassene Risikobelehrung eines rechtsschutzversicherten Mandanten

Normenkette

pVV; BGB § 174; ZPO § 485

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 29.8.2003 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Bielefeld wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden wie folgt verteilt:

Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und die Gerichtskosten tragen zu 54 % der Kläger allein und zu 46 % die Kläger als Gesamtschuldner. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen.

B. Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet, die des Beklagten begründet, denn den Klägern stehen die geltend gemachten Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (pVV) nicht zu.

I. Da es vorliegend um Pflichtverletzungen aus einem am 21.6.1999 geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. §§ 675, 611 BGB geht, ist gem. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das BGB in der bis zum 1.1.2002 geltenden Fassung anzuwenden. Somit waren die Grundsätze der pVV als Anspruchsgrundlage für den begehrten Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten aus dem Anwaltsvertrag heranzuziehen.

II. Am 21.6.1999 ist ein Anwaltsvertrag zwischen den Klägern einerseits und der damals aus dem Beklagten und Rechtsanwalt ... bestehenden Sozietät andererseits zustande gekommen. Insoweit liegt ein nach außen kundgemachter Zusammenschluss mehrerer Anwälte zu einer Gesellschaft bürge...