OLG Hamm Urteil vom 09.11.2005 - 11 U 70/04

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers bei Eintragung ins Handelsregister

 

Verfahrensgang

LG Dortmund (Urteil vom 16.01.2004; Aktenzeichen 8 O 26/01)

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 05.10.2006; Aktenzeichen III ZR 283/05)

 

Tenor

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 16.1.2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem beklagten Land bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird zugelassen.

 

Gründe

A. Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz und begehren im Übrigen die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach wegen der ihrer Auffassung nach vorzeitig erfolgten Handelsregistereintragung der Umwandlung der H2 AG in die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft.

Die Kläger hielten stimmrechtslose Vorzugsaktien der H2 AG im Nominalwert von 50 DM, deren Börsenkurs zuletzt bei ca. 300 EUR pro Aktie lag. Nachdem die Hauptaktionäre der AG ihren Aktienbesitz veräußert hatten und dieser von der I GmbH gehalten wurde, wurde in einer am 23. und 24.2.2000 durchgeführten Hauptversammlung der Aktiengesellschaft die formwechselnde Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft unter der Fa. H2 AG & Co. KG beschlossen. Das Festkapital der Kommanditgesellschaft wurde mit 7.251.400 EUR (gegenüber einem Grundkapital der Aktiengesellschaft von zuletzt 72.514.000 EUR) bestimmt. Hierdurch wandelten sich die Anteile...