OLG Hamm Beschluss vom 16.10.2000 - 13 W 35/00

Leitsatz (amtlich)

Eine Beschwerde der in erster Instanz unterlegenen Partei gegen die Zurückweisung ihres Prozesskostenhilfeantrages ist jedenfalls dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht bereits in der Hauptsache entschieden hat und das Berufungsurteil rechtskräftig ist.

Normenkette

ZPO §§ 114, 127, 567

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers vom 8.8.2000 gegen den die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Münster vom 26.10.1999 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I. Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von 94.193 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Mit der am 27.9.1999 bei Gericht eingegangenen Klageerwiderung hat der Beklagte Prozesskostenhilfe beantragt. Am 15.10.1999 hat er eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen eingereicht. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das LG den Antrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Beglaubigte Abschriften dieser Entscheidung sind den Prozessbevollmächtigten der Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.10.1999 ausgehändigt worden. Daraufhin ist nach Stellung der Anträge zur Sache verhandelt worden. Mit dem am selben Tag verkündeten Urteil hat das LG der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Dagegen hat der Beklagte – zunächst in eingeschränktem Umfang – Berufung eingelegt und zur Durchführung der Berufung und für eine beabsichtigte Berufungserweiterung – mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung – Prozesskostenhilfe beantragt. In der Berufungsverhandlung vom …6.2000 hat der erkennende Senat dem Beklagten in vollem Umfang Prozesskostenhilfe (mit Ratenzahlungsanordnung) bewilligt. Seine Berufung hatte teilweise Erfolg. In Höhe von 39.224,11 DM nebst Zinsen ist...