OLG Hamm Beschluss vom 10.11.1981 - 1 WF 459/81

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.

Dem Antragsgegner wird zur Verteidigung gegen den Scheidungsantrag der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe ab Antragstellung bis 16.09.1981 bewilligt und Rechtsanwalt … beigeordnet.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

Gründe

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Antrag des Antragsgegners abgelehnt, ihm zur Verteidigung gegen den Scheidungsantrag seiner Ehefrau Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Zur Begründung hat es angeführt, der Scheidungsantrag sei inzwischen zurückgenommen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners.

Das Rechtsmittel ist gemäß § 127 ZPO zulässig und in der Sache begründet.

Zwar ist dem Amtsgericht darin beizupflichten, daß auf den Antrag der Antragstellerin vom 14.7.1981 bisher lediglich ein Verfahren auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Scheidung anhängig gewesen ist. Noch vor Entscheidung darüber, aber nach Beteiligung des Antragsgegners an dem Verfahren, ist der Antrag wegen Aussöhnung der Ehegatten zurückgenommen worden. Dieser Umstand führt jedoch nicht zur Zurückweisung des Antrags des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen den Scheidungsantrag, soweit es die Zeit ab Antragstellung bis Antragsrücknahme betrifft.

Allerdings hat der Senat während der Geltungsdauer des § 114 ZPO a.F. mit der wohl überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Bewilligung des Armenrechts für das Armenrechtsprüfungsverfahren in der Regel nicht in Betracht kommt (vgl. Senat vom 6.5.1980 – 1 UF 29/80 –; ebenso 3. Senat vom 28.9.1978 – 3 WF 605/78 –; OLG Schleswig vom 24.2.78 – 8 WF 52/78 –; OLG Braunschweig vom 4.9.79 – ...