OLG Hamm Beschluss vom 03.02.2022 - 5 RVs 136/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einzelstrafe. Strafzumessung. Berücksichtigung des Gesamtschadens

Leitsatz (amtlich)

Zur Berücksichtigungsfähigkeit des Gesamtsteuerschadens bei einer Mehrzahl von Taten im Rahmen der Einzelstrafenzumessung.

Normenkette

StGB § 46; AO § 374

Verfahrensgang

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.02.2020 (30 Ds 385/19) wird im Schuldspruch klarstellend dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in 13 Fällen schuldig ist.

Das angefochtene Urteil wird im

1. im Einzelstrafausspruch bezüglich der Taten 2, 4, 5, 8, 10, 13 und
2. im Gesamstrafenausspruch

jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Essen hat den Angeklagten am 06.02.2020 wegen Steuerhehlerei in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil rechtzeitig Berufung eingelegt und diese in der Berufungshauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Mit Urteil vom 17.09.2021 hat das Landgericht das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Hierbei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass jeweils ein minder schwerer Fall der (gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei nach § 374 Abs. 2 zu verneinen sei, weil der Angeklagte ins...