OLG Hamburg Urteil vom 27.01.2005 - 5 U 36/04, 5 U 152/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

"The Home Depot/Bauhaus The Home Store"

Leitsatz (amtlich)

1. Zwischen der Gemeinschaftsbildmarke "The Home Depot" (Nr. 51482) und dem für die Bau- und Heimwerkerrmärkte des Bauhaus-Konzerns verwendeten Zeichen "Bauhaus The Home Store" besteht jedenfalls Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, nämlich im Sinne wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den Bauhaus-Märkten und der amerikanischen Firma Home Depot Inc, die ebenfalls Bau- und Heimwerkermärkte in den USA, Kanada und Mexiko betreibt. Mindestens während der Benutzungsschonfrist der Gemeinschaftsmarke hängt die Bejahung der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne nicht davon ab, dass das Unternehmen mit Sitz außerhalb der EURpäischen Gemeinschaft, dessen mit dem Firmennamen in den prägenden Bestandteilen übereinstimmende Gemeinschaftsmarke in verwechlungsfähiger Weise benutzt wird" auch für ihr Unternehmenskennzeichen innerhalb der EURpäischen Union bereits Kennzeichenschutz erlangt hat.

2. In Hinblick auf die einheitliche Wirkung der Gemeinschaftsmarke (Art. 1 Abs. 2 GMV) ist der Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung eines Zeichens, das eine Gemeinschaftsmarke verletzt, für die gesamte EURpäische Union begründet, selbst wenn Verletzungshandlungen nur in einigen Ländern der EURpäischen Union geschehen sind.

3. Wenn die Markenverletzung weit überwiegend in Deutschland erfolgt und von Deutschland aus innerhalb eines Konzernverbundes auch für die übrigen EURpäischen Länder gesteuert wird, kann für die Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung gem. Art. 98 Abs. 2 GMV einheitlich deutsches Recht angewendet werden.

Normenkette

GMV Art. 9 Abs. 1b, Art. 98 Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 6, § 19; BGB § 242

Verfahrensgang