OLG Hamburg Urteil vom 15.05.2009 - 14 U 175/08

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Brauchbarer Marktpreisspiegel für Mietwagen

 

Normenkette

BGB § 249; ZPO § 287

 

Verfahrensgang

LG Hamburg (Urteil vom 31.10.2008; Aktenzeichen 331 O 19/08)

 

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 31, vom 31.10.2008, Az. 331 O 19/08, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 760,77 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 15.3.2007 bis zum 19.12.2007 auf 2.939,91 EUR sowie ab 20.12.2007 auf 760,77 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 86/100, die Beklagte zu 14/100 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin nach einem Streitwert von 4.799,85 EUR.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

I. Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO

Auf die tatbestandlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Im Übrigen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO von der Darstellung gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO abgesehen.

 

Entscheidungsgründe

II. Begründung für die Entscheidung gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 ZPO

Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet.

Die KI. hat zwar Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus Anlass des Unfalls vom 10.12.2006 gem. §§ 7, 17 StVG, 249 BGB. Der Höhe nach bemisst sich der diesbezügliche Schaden aber für die Mietdauer von 58 Tagen auf 3.094,64 EUR abzgl. 5 % ersparter Aufwendungen, also 2.939,91 EUR (I.).

Demgegenüber ist die Anschlussberufung der KI. ohne Erfolg. Das LG ist im Ausgangspunkt seiner Schätzung zu Recht von dem Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO ausgegangen (II.)...