OLG Frankfurt am Main Urteil vom 21.05.2007 - 10 U 229/05

 

Verfahrensgang

LG Wiesbaden (Urteil vom 10.11.2005; Aktenzeichen 9 O 451/04)

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 23.10.2008; Aktenzeichen VII ZR 105/07)

 

Tenor

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilurteil des LG Wiesbaden vom 10.11.2005 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 72 %, die Beklagte 28 % zu tragen. Die Kosten der Streithilfe hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch. Die Beklagte begehrt im Wege der Widerklage Rückzahlung eines Teils der geleisteten Honorarzahlung wegen Überzahlung und als Hilfsanschlussberufung Schadensersatz wegen Fehlern des Klägers bei der Bauplanung und Bauaufsicht.

Der Kläger war bei der Planung und Errichtung eines Produktionsgebäudes in "... Werk I") und im Rahmen der Erweiterung diese Projektes ("Werk II") tätig. Auftraggeber des Generalplanervertrages vom 12.1.1999 (Bl. 178 d.A.) für das "Werk I" war die ... Gesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch die Beklagte, diese vertreten durch die ... GmbH. Das vereinbarte Pauschalhonorar betrug 2.650.000 DM zuzüglich 7 % Nebenkostenpauschale und Mehrwertsteuer (Bl. 193 d.A.). Der Generalplanervertrag für das "Werk II" zur Vergrößerung des Objektes bis zur Genehmigungsplanung kam zwischen dem Kläger und der Beklagten am 4.3.2002 zu einem Pauschalpreis i.H.v. 850.000 EUR nebst Mehrwertsteuer zustande (Bl. 57 d.A.). Der Kläger ...