OLG Frankfurt am Main Urteil vom 20.07.2012 - 23 U 166/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anlageberatung. Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds

Normenkette

BGB § 280

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.08.2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-25 O 655/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.002,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2011 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche etwaigen steuerlichen Schäden in Form von Nachzahlungszinsen zu ersetzen, die der Kläger dadurch erleidet, dass er hinsichtlich der Beteiligung an der VIP2 nicht sogleich steuerlich richtig veranlagt wurde.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von einer etwaigen Inanspruchnahme durch Dritte gemäß § 171 HGB, von einer etwaigen Nachschusspflicht gegenüber der ... VIP 2 ... aus § 172 Abs.4 HGB und von etwaigen Freistellungsansprüchen der Gesellschaft und der Gesellschafter aus § 5 Nr.5 des Gesellschaftsvertrages freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz haben der Kläger 14% und die Beklagte 86% zu tragen.

Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leis...