OLG Frankfurt am Main Urteil vom 19.07.2000 - 19 U 190/99

Leitsatz (amtlich)

›Zum Umfang der Aufklärungspflicht von Banken bei Bauherren- und Erwerbermodellen.‹

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Klägerin, auf zwei zur Immobilienfinanzierung bei der Beklagten aufgenommene Kredite weitere Zahlungen zu leisten und ein verpfändetes Wertpapierdepot der Beklagten weiter als Sicherheit zu belassen.

Mit notariellen Verträgen vom 26.07.1994 erwarb die Klägerin, eine damals 40- jährige Bundesbahnoberrätin, von einer M.-Bauträger GmbH in Düsseldorf in einem Objekt mit 76 Wohneinheiten zwei Eigentumsapartments zur Vermietung. Wegen der Einzelheiten der Verträge wird auf Bl. 25 ff. und 42 ff. d.A. verwiesen. Die Kaufpreise der ca. 27 qm und 22 qm großen Wohnungen waren (jeweils mit Stellplatz) auf 164.118,-- DM und 139.698,-- DM festgelegt; der Gesamtaufwand" war auf 185.465,-- DM und 157.868,-- DM, insgesamt also auf 343.333,-- DM, limitiert. Die Klägerin wurde bei Abschluss der Verträge durch einen Bevollmächtigten vertreten, dessen Adresse mit der der Verkäuferin übereinstimmte.

Angebahnt war der Kauf durch einen früheren Arbeitskollegen der Klägerin, der inzwischen für eine S. GmbH Anlageberatung tätig war. Von dieser GmbH hatte die Klägerin einen umfangreichen Prospekt erhalten, in dem der Erwerb der Wohnungen als rentabel und steuersparend dargestellt wurde und wegen dessen Inhalts auf Bl. 60 f. d.A. Bezug genommen wird. Außerdem waren ihr die Finanzierungs- und Ertragsmöglichkeiten des Geschäfts einschließlich der steuerlichen Aspekte von Mitarbeitern der S. GmbH anhand eines auf die Verhältnisse der Klägerin zugeschnittenen Berechnungsbeispiels" für Kauf- und Mietphase geschildert, dessentwegen auf Bl. 91 f. d.A. verwiesen wird.

Am 13.07.1994 hatte die Klägerin die S. GmbH auf deren Formular mit der Vermittlung ...