OLG Frankfurt am Main Urteil vom 13.12.2001 - 3 U 141/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftung für unsichere Aufbewahrung von Kfz-Schlüsseln

Leitsatz (amtlich)

Wer Fahrzeugschlüssel in einer am Kfz angebrachten Schlüsselbox aufbewahrt, ermöglicht schuldhaft die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs.

Normenkette

StVG § 7 Abs. 3; StVO § 14 Abs. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Wiesbaden vom 14.7.1999 abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an das klagende Land 25.781,29 DM zzgl. 4 % Zinsen seit dem 31.10.1998 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von Kosten des Rechtsstreits haben das klagende Land 7 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch 93 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer beträgt für das klagende Land 1.810,19 DM und für die Beklagte 25.781,29 DM.

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 As. 1 ZPO abgesehen.)

Gründe

Die zulässige Berufung hat überwiegend Erfolg.

Dem klagenden Land steht ggü. den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Schäden i.H.v. 25.781,29 DM zu. Der Beklagte zu 1) haftet dem Grunde nach als Halter des von T. geführten Fahrzeugs wegen schuldhafter Verletzung von Sicherungspflichten aus § 7 Abs. 3 1. Hs. 2 StVG, wie auch aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 14 Abs. 2 StVO für die Folgen des Verkehrsunfalles. Die Beklagte zu 2) haftet als Versicherer aus § 3 Nr. 1 PflVG.

Als Halter des Fahrzeugs Ford Kombi trifft den Beklagten zu 1) die alleinige Haftung für die Folgen aus dem Verkehrsunfall vom 25.10.1996, denn der Unfall war für das klagende Land unabwendbar i.S.v. § 7 Abs. 2 StVG. Nach dem Inhalt der Verkehrsunfallanzeige vom 26.10....